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Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin – VG 12 K 530.17 – die Rechtsauffassung des Versorgungswerkes zur Begründung einer weiteren Pflichtmitgliedschaft aufgrund zusätzlicher Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt bestätigt...

Auch ein zu entrichtender Mindestbeitrag ist ein einkommensbezogener Beitrag, urteilte das Sozialgericht Berlin am 22.07.2019, - S 7 R 1876/17 WA - und - S 7 R 1997/17 WA -...

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt...

Die Altersvorsorge Selbstständiger ist in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig beschäftigter Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung...

Der von der Geschäftsführerin des Versorgungswerkes Dr. Vera von Doetinchem verfasste Beitrag "Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Versorgung am Beispiel des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin" wurde im Berliner Anwaltsblatt, Heft 4/2019, S. 132 ff., veröffentlicht...

Am 31. Dezember 2018 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin vom 2. November 2018 (GVBl. S. 649) in Kraft…

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 hat das Verwaltungsgericht Berlin – VG 12 L 359.18 – die Rechtsauffassung des Versorgungswerkes zur Beitragspflicht aus Krankengeld bestätigt…

Die Vertreterversammlung hat am 10. September 2018 einstimmig den Jahresabschluss 2017 festgestellt und dem Vorstand Entlastung erteilt...

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2017 - XR 3/17 - festgestellt, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3c EStG steuerfrei ist...

Die Vertreterversammlung hat am 4. September 2017 einstimmig den Jahresabschluss 2016 festgestellt und dem Vorstand Entlastung erteilt...

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Frage der Fristberechnung bei rückwirkend eintretender Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer das folgende Procedere zu beachten:...

In Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, wenn …

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine neue Verfahrenspraxis etabliert,...

Mit der kleinen BRAO-Reform (Bundesgesetzblatt I vom 17. Mai 2017, S. 1123) hat der Bundesgesetzgeber eine Klarstellung zu § 46a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung formuliert...

Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 05.04.2017 (VG 12 K 244.16) ist (auch) die Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Rückstände aus rückwirkend festgesetzten Beiträgen rechtmäßig …

Der Bundestag hat am 23.03.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtberatenden Berufe beschlossen...

Die Vertreterversammlung hat am 6. September 2016 einstimmig den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Vorstand Entlastung erteilt...

Mit Urteil vom 06.04.2016 (X R 42/14) hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 08.05.2014
(10 K 14253/12) als unbegründet zurückgewiesen und die Altersvorsorgezulagenberechtigung für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken verneint…

Zur Verwaltungspraxis im Befreiungsrecht hat die DRV Bund nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 01.01.2016 nun wichtige Fragen geklärt…

Mit Beschluss vom 12.01.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde eines Mitglieds gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen…

Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) in Kraft getreten…

Die Rentenbesteuerung nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a lit aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 ist verfassungsgemäß…

Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beitragszuschüssen für Arbeitnehmer gegen ein Versorgungswerk...

Am 1.1.2016 tritt das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211 ff.) in Kraft...

Mit Urteil vom 05.12.2014 hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage eines Rechtsanwalts gegen sein Versorgungswerk abgewiesen, mit der er sich gegen die Beendigung seiner im Rechtsanwaltsversorgungswerk freiwillig fortgeführten Mitgliedschaft aufgrund von Beitragsrückständen gewandt hatte...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 18.04.2013, die eintrittsalterabhängigen Multiplikatoren in § 19 Abs. 6 der Satzung betreffend, gewann das Versorgungswerk am 25.06.2014.

Am 01.01.2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (BGBl. I, Nr. 64 vom 31.12.2014, S. 2462) in Kraft getreten, nach dem Beschäftigte das so genannte Pflegeunterstützungsgeld…

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung / Nachzahlungsmöglichkeiten Der Gesetzgeber hat mit dem dritten Gesetz zur Änderung des IV. Buches Sozialgesetzbuch…

Überleitungsabkommen mit der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Am 06.02.2007 hat das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin mit der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ein Überleitungsabkommen abgeschlossen…