Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine neue Verfahrenspraxis etabliert,...

Mit der kleinen BRAO-Reform (Bundesgesetzblatt I vom 17. Mai 2017, S. 1123) hat der Bundesgesetzgeber eine Klarstellung zu § 46a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung formuliert...

Die Altersvorsorge Selbstständiger ist in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig beschäftigter Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung...

Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 05.04.2017 (VG 12 K 244.16) ist (auch) die Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Rückstände aus rückwirkend festgesetzten Beiträgen rechtmäßig …

Der Bundestag hat am 23.03.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtberatenden Berufe beschlossen...

Die Vertreterversammlung hat am 6. September 2016 einstimmig den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Vorstand Entlastung erteilt...

Mit Urteil vom 06.04.2016 (X R 42/14) hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 08.05.2014
(10 K 14253/12) als unbegründet zurückgewiesen und die Altersvorsorgezulagenberechtigung für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken verneint…

Zur Verwaltungspraxis im Befreiungsrecht hat die DRV Bund nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 01.01.2016 nun wichtige Fragen geklärt…

Ein neues Formular für Anträge auf Befreiung im Wege einer Erstreckung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI hat die DRV Bund herausgegeben…

Mit Beschluss vom 12.01.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde eines Mitglieds gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen…

Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) in Kraft getreten…

Die Rentenbesteuerung nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a lit aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 ist verfassungsgemäß…

Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beitragszuschüssen für Arbeitnehmer gegen ein Versorgungswerk...

Am 1.1.2016 tritt das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211 ff.) in Kraft...

Mit Urteil vom 05.12.2014 hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage eines Rechtsanwalts gegen sein Versorgungswerk abgewiesen, mit der er sich gegen die Beendigung seiner im Rechtsanwaltsversorgungswerk freiwillig fortgeführten Mitgliedschaft aufgrund von Beitragsrückständen gewandt hatte...

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 22.05.2015
- 4 Ca 112/15 - die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 18.04.2013, die eintrittsalterabhängigen Multiplikatoren in § 19 Abs. 6 der Satzung betreffend, gewann das Versorgungswerk am 25.06.2014.

Mitglieder, die im Inland steuerfreie Einkünfte erzielen, weil sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Land, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht, beschäftigt sind, …

Mit Urteilen vom 11.12.2014 (Sozialgericht München, S 15 R 1890/14) und 22.01.2015 (Sozialgericht Augsburg, S 17 R 650/14) haben die Sozialgerichte München und Augsburg entschieden…

Am 01.01.2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (BGBl. I, Nr. 64 vom 31.12.2014, S. 2462) in Kraft getreten, nach dem Beschäftigte das so genannte Pflegeunterstützungsgeld…

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung / Nachzahlungsmöglichkeiten Der Gesetzgeber hat mit dem dritten Gesetz zur Änderung des IV. Buches Sozialgesetzbuch…

Überleitungsabkommen mit der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Am 06.02.2007 hat das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin mit der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ein Überleitungsabkommen abgeschlossen…