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22.09.2022

Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Von den Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes, das die Bundesregierung am 04.09.2022 präsentierte, betreffen einige auch die berufsständischen Versorgungswerke.


Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner

Zum 01.12.2022 erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale in Höhe von € 300 als einkommenssteuerpflichtige Einmalzahlung. Mit der Auszahlung wird die Deutsche Rentenversicherung beauftragt. Für die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Bundes leistet dieser eine entsprechende Einmalzahlung.


Von den Rentenempfängerinnen und –empfängern der berufsständischen Versorgungswerke ist in dem Beschluss der Bundesregierung ebenso wenig die Rede wie von den verbeamteten Versorgungsempfängerinnen und –empfänger der Länder und Kommunen.


Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. als Dachverband der Versorgungswerke ist bereits gegenüber den am Zustandekommen des Paketes politisch Beteiligten mit Nachdruck dafür eingetreten, dass auch die Leistungsempfängerinnen und –empfänger der Versorgungswerke in den Genuss der Energiepreispauschale kommen und auf diese Weise eine verfassungswidrige Regelungslücke vermieden wird.


Der Beschluss der Bundesregierung bedarf noch der Umsetzung zunächst in einen Referentenentwurf.


Anhebung der Midijob-Obergrenze

Zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringem monatlichen Einkommen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung soll die Obergrenze des Übergangsbereiches – ehemals Gleitzone – auf € 2.000 angehoben werden.


Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen

Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu € 3.000 sollen steuer– und sozialabgabenfrei möglich sein.


Sonderabzug der Mitgliedsbeiträge

Den vollständigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab dem Jahr 2023 sieht der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 der Bundesregierung vor. Über eine Änderung des § 10 Abs. 3 EStG ab 01.01.2023 wird die Freistellung der Beiträge zur Alterssicherung auf 100 % erhöht. Die für die Erhöhung der Abzugsfähigkeit nach der alten Stufenregelung von 2 %-Punkten pro Jahr vorgesehenen Stufen von 96 % im Jahr 2023 und 98 % im Jahr 2024 entfallen.

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