News

14.11.2018
Gesetzesnovelle über die Berliner Rechtsanwaltsversorgung

Am 18. Oktober 2018 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (Drucksache 18/1151) in zweiter Lesung beschlossen; veröffentlicht wurde es im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin am 14. November 2018 (GVBl. S. 649).
Das Gesetz tritt am 31. Dezember 2018 in Kraft.

Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk beseitigt das Risiko altersbedingt diskriminierender Brüche in der Versorgungsbiografie von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ihren Kanzleisitz nach Vollendung des 45. Lebens-jahres nach Berlin verlegen, bisher in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk versichert waren und aufgrund des Ortswechsels für die Zukunft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung mehr erhalten würden. Mit der Abschaffung der 45-Jahres-Grenze wird auch eine Anregung des Bundesgesetzgebers im Zuge der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte aufgenommen. § 231 Abs. 4d. SGB VI ermöglicht denjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bei einem Ortswechsel im neu zuständigen Versorgungswerk eine Pflichtmitgliedschaft aufgrund bestehender Höchstaltersgrenzen nicht mehr begründen können, rückwirkend für einen Zeitraum von 36 Monaten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenver-sicherungspflicht, wenn im Landesrecht die Höchstaltersgrenze für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bis zum 31.12.2018 aufgehoben wird. Der Bundesgesetzgeber hatte in der Gesetzesbegründung zu § 231 Abs. 4d. SGB VI in der Altersgrenze von 45 Jahren ein Problem für ältere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und europarechtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung gesehen.
Die Anpassung des § 2 Abs. 1 S. 2 RAVG Bln bewirkt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ab 1. Januar 2016 im Kammerbezirk Berlin zugelassen wurden, auf Antrag rückwirkend auf den 1. Januar 2016 die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin erwerben können. Der Antrag ist gemäß § 231 Abs. 4d. S. 2 SGB VI bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze zu stellen, also bis zum 31. März 2019.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihre Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin nach dem 31. Dezember 2018 beantragen, werden aufgrund von § 2 Abs. 1 RAVG Bln (neu) Pflichtmitglied des Versorgungswerkes.
Der Eintritt älterer Personen im Wege der neuen Pflichtmitgliedschaft hat auf die Versichertengemeinschaft keine negativen finanziellen Auswirkungen, da die versicherungsmathematische Basis der Versorgungsansprüche mit dem Jahr 2010 auf ein altersabhängiges System umgestellt wurde.


Mit den weiteren Änderungen wurden der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Besteuerung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Organe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Rechnung getragen, das Landesrecht an eine begriffliche Änderung im Versicherungsaufsichtsgesetz redaktionell angepasst sowie durch Zeitablauf gegenstandslos gewordene Vorschriften beseitigt.

zurück

Newsletter

Bitte warten