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23.03.2015
BEFREIUNGSRECHT VON RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTEN IN STEUERBERATUNGS- UND WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFTEN

Mit Urteilen vom 11.12.2014 (Sozialgericht München, S 15 R 1890/14) und 22.01.2015 (Sozialgericht Augsburg, S 17 R 650/14) haben die Sozialgerichte München und Augsburg entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellt sind, befreiungsrechtlich in Rechtsanwaltskanzleien angestellten Kollegen gleichgestellt sind, woraus sich auch für diese eine Befreiungsfähigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Angestelltentätigkeit des Rechtsanwalts in einer Steuerberatungs- und / oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Mandanten gleich der eines Rechtsanwalts in einer Rechtsanwaltskanzlei freier, dem eigenen Gewissen unterworfener, beratender und allgemein vertretender Natur ist, so dass sie der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach § 1 ff. BRAO entspricht.

Trotz Anstellung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ist Befreiung von der Versicherungspflicht möglich, wenn jener selbst vergleichbaren standesrechtlichen Pflichten zur unabhängigen Wahrung der Belange des Mandanten unterliegt. In dieser Konstellation ist eine Anstellung mit der erforderlichen institutionellen Unabhängigkeit des Anwalts vereinbar.


Die erstinstanzlichen Urteile – gegen die die Deutsche Rentenversicherung Bund Berufung eingelegt hat – finden sie hier:

Sozialgericht München, S 15 R 1890/14 / Sozialgericht Augsburg, S 17 R 650/14

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