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26.02.2016
Erstreckungsbefreiungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI

Für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten können Mitglieder von Versorgungswerken nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2012 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch im Wege der Erstreckungsbefreiung nach
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI befreit werden. Voraussetzung dafür ist, dass für die unmittelbar vor Eintritt der berufsfremden Tätigkeit zuletzt ausgeübte Beschäftigung im Kammerberuf eine Befreiung nach
§ 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI erteilt wurde und danach kein Wechsel in das Alterssicherungssystem der Deutschen Rentenversicherung Bund wie etwa durch Bezug von Kranken-, Arbeitslosengeld, anderer Entgeltersatzleistungen oder Bestehen von Kindererziehungszeiten eingetreten ist.
Mitglieder, die bei Antragstellung über keine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 SGB VI verfügen – z.B. Berufsanfänger – können deshalb für berufsfremde Tätigkeiten keine Befreiung über § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI mehr erhalten.


Für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten, die als Nebentätigkeiten neben dem Kammerberuf ausgeübt werden, können Mitglieder von Versorgungswerken ebenfalls über § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI von der Versicherungspflicht in gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Diese so genannte „begleitende Erstreckungsbefreiung“ setzt bestimmte Quantitäts- bzw. Qualitätsmerkmale hinsichtlich der berufsspezifischen Beschäftigung voraus. Im Regelfall soll das parallel zur berufsfremden Beschäftigung im Kammerberuf ausgeübte Beschäftigungsverhältnis wenigstens 50 % der Gesamttätigkeit ausmachen. Weichen die Relationen hiervon geringfügig ab, kann eine wertende Gesamtschau aller Beschäftigungsverhältnisse im Einzelfall jedoch noch zur Befreiung führen.


Vor dem Hintergrund dieser engen Voraussetzungen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ein neues Formular „Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege einer Erstreckung“ herausgegeben, das wir in unserem Downloadbereich für Sie bereit halten.


In diesem Zusammenhang machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass von der Bundesagentur für Arbeit Beiträge zum Versorgungswerk übernommen werden, wenn vor dem Bezug von Arbeitslosengeld Befreiung von der Versicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung bestand.

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