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06.08.2015
Ausschluss von Beitragsforderungen gegenüber dem Arbeitnehmer
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 22.05.2015
- 4 Ca 112/15 -  die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt, bei einer Auseinandersetzung mit dem Sozialversicherungsträger eines bisher von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 SGB VI befreiten Mitarbeiters, von dem er einen Befreiungsbescheid erhalten und Beiträge an das Versorgungswerk abgeführt hatte, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Unterlässt er dies und legt nicht einmal dar, warum angeblich keine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt, kann er von dem Mitarbeiter weder die Zustimmung zur Rückforderung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge vom Versorgungswerk noch von ihm persönlich die Rückzahlung der an das Versorgungswerk entrichteten Beiträge verlangen.


Im vorliegenden Fall war der Sozialversicherungsträger als Ergebnis einer Betriebsprüfung davon ausgegangen, dass der ehemalige Mitarbeiter des Arbeitgebers keine wirksame Befreiung von der Versicherungspflicht hatte und auch keine berufsspezifische Tätigkeit ausübte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund erließ einen Rückforderungsbescheid über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, gegen den das Unternehmen Widerspruch einlegte, gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid jedoch keine Klage erhob.


Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig werden zu lassen und den Klageweg zur endgültigen Klärung der Rechtslage zu beschreiten, leitete das Arbeitsgericht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB i.V. m. der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers her.


Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, finden sie hier.

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